Vermittlung von Privatzimmern

Das Studierendenwerk betreibt auf der Seite www.studierendenwerk-stuttgart.de ein Online-Portal unter der Bezeichnung "Privatzimmer“ ("Online-Portal"), über das registrierte Nutzer die Möglichkeit haben, Angebote für Mietwohnungen für Studenten zu veröffentlichen. Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Für registrierte Nutzer ("Teilnehmer") gelten gemeinsam mit den Bestimmungen im Anmeldeformular diese Teilnahmebedingungen.

2.1. Das Online-Portal bietet dem Teilnehmer die kostenlose Möglichkeit, eine Anzeige für eine Mietwohnung zu erstellen.

2.2. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Erreichbarkeit des Online-Portals ausschließlich über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit des Online-Portals kommen, zum Beispiel durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Das Studierendenwerk schuldet die dauernde Erreichbarkeit des Online-Portals nicht. Darüber hinaus ist das Online-Portal während der üblichen Wartungszeiten (zum Beispiel beim Einspielen neuer Software) ganz oder teilweise nicht erreichbar; das Studierendenwerk wird sich aber bemühen, diese Wartungszeiten möglichst auf Wochenenden zu legen.

2.3. Es steht dem Studierendenwerk frei, unter Beibehaltung der wesentlichen Funktionen des Online-Portals jederzeit Änderungen, insbesondere Erweiterungen des Online-Portals vorzunehmen. Das Studierendenwerk wird dem Teilnehmer erhebliche Änderungen des Online-Portals mindestens einen Monat vor Einführung anzeigen. Bei einer für ihn unzumutbaren Änderung des Online-Portals kann der Teilnehmer den Teilnahmevertrag außerordentlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anzeige zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung kündigen.

2.4. Das Studierendenwerk kann Unterauftragnehmer einsetzen, z. B. das Online-Portal im Rechenzentrum eines Dritten betreiben lassen.

3.1. Für die Teilnahme ist ein Registrierungsantrag durch Ausfüllen des Teilnahmeformulars erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Das Studierendenwerk ist berechtigt, einen Registrierungsantrag abzulehnen. Auf Verlangen sendet der Teilnehmer dem Studierendenwerk die Kopie eines Ausweises zu.

3.2. Benutzernamen und Passwörter, die der Teilnehmer für das Online-Portal erhält, wird der Teilnehmer jederzeit sorgfältig verwahren, Dritten nicht bekannt geben und das Studierendenwerk unverzüglich informieren, wenn ein Dritter unbefugt Kenntnis von Passwörtern und Benutzernamen erlangt haben kann. Das Studierendenwerk wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer zu keinem Zeitpunkt außerhalb des Log-In-Formulars nach dem Passwort fragen.

4.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, stets aktuelle, richtige und vollständige Angaben in das Online-Portal einzustellen. Erforderliche Änderungen, insbesondere Aktualisierungen, wird der Teilnehmer unverzüglich vornehmen.

4.2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Provisionen, vergleichbare Vergütungen oder sonstigen Gebühren von Nutzern zu verlangen, mit denen auf eine Anzeige hin über einen Mietvertrag verhandelt oder ein Mietvertrag geschlossen wird.

4.3. Der Teilnehmer wird Logos, Bilder, Beschreibungen und sonstige Inhalte nur einstellen, soweit er hierzu berechtigt ist, insbesondere nach dem Urheberrecht.

4.4. Dem Teilnehmer ist es ausdrücklich untersagt, in das Online-Portal rechts- oder sittenwidrige Informationen einzustellen, Daten einzustellen, die einen Virus, einen Trojaner oder ähnliche Schadprogramme enthalten, technische Manipulationen vorzunehmen, welche die Erreichbarkeit des Online-Portals nachteilig beeinflussen, Inhalte einzustellen, die fremde Rechte verletzen Inhalte zu veröffentlichen (einschließlich URLs zu fremden Webseiten), die keinen Zusammenhang mit dem Angebot einer Mietwohnung haben.

5.1. Die Bearbeitung und Nutzung von Daten und Informationen im Online-Portal erfolgt über einen Administrator-Account des Teilnehmers. Administrator des Teilnehmers ist die Person, die die Registrierung durchführt.

5.2. Die Daten und Inhalte werden vom Studierendenwerk vor Veröffentlichung nicht geprüft; der Upload erfolgt vollautomatisiert. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Daten und Inhalte allein verantwortlich.

6.1. Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die Pflichten aus Ziff. 4, sowie nach Ende der Laufzeit des Vertrages, kann das Studierendenwerk den öffentlichen Zugriff auf die Inhalte des Teilnehmers im Online-Portal ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen ("sperren") oder diese ganz oder teilweise löschen. Das Studierendenwerk wird bei der Auswahl der Maßnahme die Interessen des Teilnehmers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung und ein etwaiges Verschulden des Teilnehmers.

6.2. Das Studierendenwerk ist darüber hinaus zu einer Sperrung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten durch den Teilnehmer darlegen; es muss vom Studierendenwerk nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Teilnehmer, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.

6.3. In allen Fällen wird das Studierendenwerk den Teilnehmer über die getroffenen Maßnahmen informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

7.1. Der Teilnahmevertrag wird für die Dauer von drei Monaten geschlossen und endet danach automatisch. Für den Teilnehmer ist der Teilnahmevertrag während der Vertragslaufzeit jederzeit kündbar. Das Studierendenwerk wird den Vertrag während der Vertragslaufzeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds kündigen.

7.2. Mit Beendigung des Teilnahmevertrages werden sämtliche im Online-Portal eingepflegten Inhalte des Teilnehmers gesperrt; die Löschung erfolgt, sobald die Inhalte nicht mehr für das Studierendenwerk zur Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Rechten erforderlich sind.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

(Stand 03/2014)