Aufgrund von § 1 Abs. 2 i.V. mit § 8 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) in der Fassung vom 15.09.2005 (Gesetzblatt S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2015 (Gesetzblatt 2015, S. 1047,1052), hat die Vertretungsversammlung des Studierendenwerk Stuttgart mit Umlaufbeschluss vom 03.06.2016 bzw. 17.06.2016 – mit Genehmigung des Wissenschaftsministeriums (Erlass vom 09.09.2016 AZ: 24-4652.-60/13/1) – beschlossene Satzung geändert und ergänzt:

§ 1 – Name, Sitz und Zuständigkeit

1. Das Studierendenwerk Stuttgart ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es führt den Namen:   

Studierendenwerk Stuttgart
Anstalt des öffentlichen Rechts

2. Das Studierendenwerk Stuttgart führt ein Dienstsiegel.

3. Es hat seinen Sitz in Stuttgart.

4. Das Studierendenwerk Stuttgart nimmt im Zusammenwirken mit folgenden Hochschulen und Akademien die Aufgaben sozialer Betreuung und Förderungen der Studierenden wahr:

• Universität Stuttgart
• Hochschule für Technik Stuttgart
• Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart
• Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart
• Hochschule der Medien Stuttgart
• Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
• Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
• Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart
• Hochschule Esslingen
• Filmakademie Baden-Württemberg – Ludwigsburg
• Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg

5. Das Studierendenwerk Stuttgart kann darüber hinaus durch Kooperationen mit weiteren staatlich anerkannten Hochschulen und Akademien die Aufgaben sozialer Betreuung und Förderungen der Studierenden übernehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen nach § 2 Abs. 5 StWG zulassen. Näheres regeln diesbezügliche Kooperationsvereinbarungen.

6. Für die Aufgaben der sozialen Betreuung und der Förderung der Studierenden werden Beiträge erhoben. Näheres regelt die jeweils gültige Beitragsordnung.

§ 2 – Gemeinnützigkeit

1. Das Studierendenwerk Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der gemeinnützige Zweck wird insbesondere erreicht durch Wahrnehmung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Betreuung und Förderung von Studierenden (Studierendenenhilfe) u.a. durch folgende Einrichtungen, Tätigkeiten und Leistungen:

a) Errichtung und Betrieb von Verpflegungsbetrieben (Mensen und Cafeterien)
Der gemeinnützige Zweck wird durch die Versorgung von Studierenden sowie im Rahmen von Hochschulveranstaltungen auch für Schülerinnen und Schüler als zukünftige Studierende mit Speisen und Getränken zu besonders günstigen Bedingungen verfolgt.

b) Errichtung und Vermietung von studentischem Wohnraum
Der gemeinnützige Zweck wird durch die kostengünstige Überlassung von Wohnraum an Studierende und das Angebot von Betreuungsmaßnahmen (Tutorenprogramm, Gemeinschaftseinrichtungen) verfolgt.

c) Förderung kultureller, sozialer und sportlicher Interessen der Studierenden sowie Betreuung und Förderung spezieller Gruppen – wie Behinderte, Alleinerziehende, Studierende aus dem Ausland
Der gemeinnützige Zweck kann durch die Bereitstellung von Räumen und Flächen sowie durch das Angebot entsprechender Dienstleistungen und Veranstaltungen verfolgt werden.

d) Errichtung und Betrieb von Kindertagesstätten
Durch den Betrieb dieser Einrichtungen erfolgt unmittelbar eine Förderung der Studierenden

e) Maßnahmen zur Beratung und Vermittlung sowie zur Gesundheitsförderung
Der gemeinnützige Zweck kann durch Errichtung und Betrieb von Beratungs- und Vermittlungseinrichtungen und das Angebot entsprechender Dienstleistungen verfolgt werden.

3. Das Studierendenwerk Stuttgart ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Studierendenwerks Stuttgart dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Anstalt fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Organe

Organe des Studierendenwerks Stuttgart sind gemäß § 4 des StWG:

• der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin
• der Verwaltungsrat
• die Vertretungsversammlung

§ 4 – Vertretungsversammlung

1. Zusammensetzung, Bildung und Verfahren der Vertretungsversammlung richten sich nach §§ 8, 9 und 10 des StWG.

2. Die Vertretungsversammlung beschließt die SATZUNG des Studierendenwerk Stuttgart sowie deren Änderungen. Sie wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats.

3. Die Vertretungsversammlung wird von dem/der Geschäftsführer/in über die Arbeit des Studierendenwerks informiert. Sie nimmt den Jahresbericht des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und den Jahresabschluss entgegen und erörtert diese.

4. Die Vertretungsversammlung wird von einem Mitglied des Verwaltungsrat über die Tätigkeit des Verwaltungsrat informiert.

5. Für den Fall der Verhinderung eines Mitglieds an der Vertretungsversammlung ist je eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Mitglieder kraft Amtes können nicht vertreten werden.

6. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle. Ersatzmitglied wird bei den gewählten Mitgliedern der jeweilige Stellvertreter / die Stellvertreterin nach Nr. 5. Für Mitglieder kraft Amtes tritt ein Ersatzmitglied kraft Amtes an Stelle des ursprünglichen Mitglieds.

7. Die Vertretungsversammlung kann sich eine GESCHÄFTSORDNUNG geben.

§ 5 – Verwaltungsrat/ Zusammensetzung/ Amtsdauer

1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Vertretungsversammlung gewählt.

Der/die Vertreter/in des Wissenschaftsministeriums wird von diesem bestellt.

Neben den gesetzlichen Mitgliedern des Verwaltungsrats kann die Vertretungsversammlung zusätzlich bis zu zwei Sachverständige zu ständig beratenden Mitgliedern wählen. Die sachverständigen Personen sollen mit dem Aufgabengebiet des Studierendenwerks vertraut sein und aus dem Gebiet der Wissenschaft, der Verwaltung oder der Wirtschaft kommen.

2. Die Amtszeit der drei Vertreter/innen der Studierenden beträgt (1) Jahr, die der übrigen Wahlmitglieder (2) Jahre. Sie beginnt jeweils am 15. Oktober des Jahres.

Ist bei Ablauf der Amtszeit noch kein neues Mitglied gewählt, so übt das bisherige Mitglied das Amt weiter aus. Die Amtszeit des verspätet gewählten Mitglieds endet mit dem Zeitpunkt, in dem sie bei rechtzeitiger Wahl geendet hätte.

3. Die Wiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats ist zulässig.

4. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet

• mit Ende der ausgeübten Amtszeit,
• durch Rücktritt, oder
• bei den Vertretern/Vertreterinnen der Hochschulleitungen mit dem Ende der Amtszeit als Mitglied der Hochschulleitung sowie
• bei den Vertretern/Vertreterinnen der Studierenden durch den Verlust der Mitgliedschaft an der Hochschule.

Der Rücktritt ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zulässig. Über die Zulässigkeit des Rücktritts entscheidet der/die Vorsitzende des Verwaltungsrats.

5. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vorzeitig aus, rückt ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit nach.

6. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich aus.

§ 6 – Verfahren und Aufgaben des Verwaltungsrats

1. Die Aufgaben des Verwaltungsrats richten sich nach § 6 StWG. Der Verwaltungsrat wählt den/die Geschäftsführer/in und bestellt ihn/sie.

2. Die an einer Verwaltungsratssitzung Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Personalangelegenheiten betroffen sind. Dies schließt die dienstliche Verwendung der Beratung und ihrer Ergebnisse nicht aus.

3. Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf an der Behandlung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn es befangen ist, weil die Entscheidung ihm einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.

Ob Befangenheit vorliegt, entscheidet der Verwaltungsrat in Abwesenheit des Betroffenen.

4. Der/Die Geschäftsführer/in kann in dringenden Fällen die kurzfristige Einberufung des Verwaltungsrats sowie die Beratung und Entscheidung bestimmter Angelegenheiten verlangen.

5. Der Verwaltungsrat kann sich eine GESCHÄFTSORDNUNG geben.

§ 7 – Nutzung der Einrichtungen

Über die Nutzung einzelner Einrichtungen kann der Verwaltungsrat durch den Erlass von Benutzungsordnungen entscheiden.

§ 8 – Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Studierendenwerk Stuttgart erfolgen auf der Internetseite des Studierendenwerk Stuttgart und erforderlichenfalls in den jeweiligen Medien der dem Studierendenwerk Stuttgart angeschlossenen Hochschulen.

Verfügen Hochschulen über keine elektronischen Medien oder bspw. „Amtlichen Bekanntmachungen“, gilt die „Amtliche Bekanntmachung der Universität Stuttgart“, die den betroffenen Hochschulen zum Aushang für ihre Studierenden übermittelt wird.

§ 9 – Beitragsbescheide

Die Beitragsbescheide können vom Studierendenwerk Stuttgart erlassen werden.

Sie können den Studierenden der einzelnen Hochschulen, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart und der Filmakademie Baden Württemberg GmbH sowie der Akademie für Darstellende Kunst Baden Württemberg nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften öffentlich bekannt gegeben werden. Höhe und Zusammensetzung der Beiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt. Diese wird auf der Internetseite des Studierendenwerks veröffentlicht.
 
§ 10 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Stuttgart, den 09. September 2016

Tobias M. Burchard

Geschäftsführer des Studierendenwerk Stuttgart

Aufgrund von § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl. 2005, 621), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes vom 24.06.2020 (GBl. 2020, S. 426, 427) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat des Studie-rendenwerk Stuttgart in der Verwaltungsratssitzung vom 04.12.2020 die Beitragsordnung des Studierendenwerks Stuttgart in der Fassung vom 07.10.2020 geändert.

Die aktuelle Fassung wird hiermit bekannt gemacht.

§ 1 Beitragszweck

Das Studierendenwerk Stuttgart hat nach § 2 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen und zu fördern. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, erhebt das Studierendenwerk Stuttgart nach § 12 Abs. 2 StWG einen Beitrag.

§ 2 Beitragspflicht

1) Den Beitrag müssen alle Studierenden zahlen, die an einer der in § 3 genannten Hochschulen immatrikuliert sind.

(2) Der Beitrag ist pro Semester zu zahlen.

(3) Auch beurlaubte Studierende müssen den Beitrag zahlen.

(4) Beiträge von Personen bzw. Studierende, die nicht an einer zugeordneten Hochschulen oder Studienakademie der in § 3 genannten Hochschulen immatrikuliert sind und für die das Studierendenwerk nach § 2 Abs. 5 StWG die Benutzung der Einrichtungen zulässt, werden durch gesonderte Vereinbarungen erhoben.

§ 3 Beitragshöhe

(1) Studierende der nachfolgend aufgelisteten Hochschulen zahlen einen Beitrag, der sich wie folgt zusammensetzt:

Ab dem Wintersemester 20/21:

74,00 EUR für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie

46,40 EUR für die Grundfinanzierung des VVS-Studi-Tickets (vorbehaltlich einer VVS-Preiserhöhung)

Der Gesamtbeitrag beträgt somit 120,40 EUR (vorbehaltlich einer VVS-Preiserhöhung)

Ab dem Wintersemester 21/22:

74,00 EUR für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie

47,00 EUR für die Grundfinanzierung des VVS-Studi-Tickets (vorbehaltlich einer VVS-Preiserhöhung)

Der Gesamtbeitrag beträgt somit 121,00 EUR (vorbehaltlich einer VVS-Preiserhöhung)
 

Hinweis: Die Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets wird vom Studierendenwerk Stuttgart vereinnahmt und in gleichlautender Höhe an die Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) abgeführt. 

- Universität Stuttgart
- Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart
- Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart
- Hochschule für Technik Stuttgart
- Hochschule der Medien Stuttgart
- Pädagogische Hochschule Ludwigsburg (o. Fakultät Sonderpädagogik in Reutlingen)
- Filmakademie Baden-Württemberg GmbH
- Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg GmbH
- Hochschule Esslingen
- Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (Ausnahme: Außenstelle Campus Horb)
- Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

(2) Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, Außenstelle Campus Horb, zahlen einen Beitrag, der sich wie folgt zusammensetzt:

Ab dem Wintersemester 20/21:

74,00 EUR für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie

13,50 EUR für die Grundfinanzierung des vgf-Studi-Tickets (vorbehaltlich der vgf-Preiserhöhung)

Der Gesamtbeitrag beträgt somit 87,50 EUR (vorbehaltlich einer vgf-Preiserhöhung)

Ab dem Wintersemester 21/22:
74,00 EUR für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie

14,50 EUR für die Grundfinanzierung des vgf-Studi-Tickets (vorbehaltlich der vgf-Preiserhöhung)

Der Gesamtbeitrag beträgt somit 88,50 EUR (vorbehaltlich einer vgf-Preiserhöhung)
 

Hinweis: Die Grundfinanzierung des vgf-StudiTickets wird vom Studierendenwerk Stuttgart vereinnahmt und in gleichlautender Höhe an die Verkehrs-Gemeinschaft Landkreis Freudenstadt GmbH abgeführt.

(3) Der Beitrag kann nicht erlassen, nicht ermäßigt und nicht gestundet werden.

(4) Wenn Studierende an einer weiteren vorstehend genannten Hochschule immatrikuliert sind, müssen sie nur einen Beitrag entrichten.

(5) Für Studierende, die in Kooperationsstudiengängen von Hochschulen neben einer Hochschule im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerks Stuttgart an einer Hochschule im Zuständigkeitsbereich des StW Tübingen-Hohenheim immatrikuliert sind, reduziert sich der Anteil die Auf-gaben des Studierendenwerks Stuttgarts betreffend der Studierendenwerksbeitrag um die Hälfte. Der Beitragsanteil für die Grundfinanzierung des jeweiligen Semestertickets ist in voller Höhe zu entrichten.

(6) Sind Studierende als Haupthörer parallel an einer weiteren Hochschule im Geltungsbereich des VVS-Semestertickets immatrikuliert der von einem weiteren Studierendenwerk betreut wird, so ist der Beitrag für das VVS-Semesterticket nur einmal zu entrichten. Die beteiligten Studierendenwerke und Hochschulen stimmen sich darüber ab, an welcher Hochschule der Beitrag in diesem Fall zu entrichten ist und informieren betroffene Studierende über die Verfahrensweise.

(7) Für den Einzug bzw. die Verwaltung der Beitragszahlungen – auch für die Zahlungen der Kooperationsstudiengänge- sind die betroffenen Hochschulen zuständig.

§ 4 Fälligkeit des Beitrags und Nachweis der Zahlung

(1) Der Beitrag für das bevorstehende Semester ist bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung fällig.

(2) Wird der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können die Hochschulen Säumnisgebühren erheben.

(3) Die Zahlung des Beitrags ist auf Verlangen der Hochschule bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung nachzuweisen.

§ 5 Regelung für schwerbehinderte Studierende

1) Schwerbehinderte Studierende der Hochschulen aus § 3 Abs. 1, die zur kostenlosen Nutzung des Personennahverkehrs berechtigt sind (Anlage des Schwerbehindertenausweises: Beiblatt des Versorgungsamtes), können beantragen, dass sie von der Zahlung des Anteils zur Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets befreit werden (Abs. 2) beziehungsweise diesen Anteil zurückerstattet bekommen (Abs. 3).

(2) Wenn die Hochschule ein Verfahren vorsieht, durch das bereits bei der Beitragszahlung der Anteil für die Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets vom Beitrag abgezogen werden kann, brauchen schwerbehinderte Studierende nach Abs. 2 nur die Differenz zu zahlen. Für die Nutzung dieses Verfahrens müssen sie 

1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen und
2. als Nachweis eine Kopie ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamts beilegen.

Der Antrag soll spätestens zu Beginn des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein.

(3) Wenn schwerbehinderte Studierende nach Abs. 1 auf Anordnung ihrer Hochschule den Beitrag zunächst in voller Höhe zu zahlen hatten, wird ihnen der Anteil zur Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets zurückerstattet. Hierfür müssen sie

1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen sowie
2. als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung und eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamts einreichen.

Der Antrag muss bis zum Ende des Semesters, für das der Beitrag gezahlt worden ist, beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein. Die Nachweise können auch zeitnah nachgereicht werden.

(4) Der Antrag nach Abs. 2 oder Abs. 3 kann per Post, E-Mail oder Fax eingereicht werden.

§ 6 Rückerstattung des Beitrags bei Exmatrikulation: Bedingungen und Fristen

(1) Der Beitrag kann auf Antrag zurückerstattet werden, wenn eine der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen vorliegt und die dort genannten Fristen eingehalten werden.

(2) Studierenden, die spätestens zum Ende des 1. Monats des Semesters durch ihre Hochschule exmatrikuliert werden, wird der Beitrag zurückerstattet. Der Beitrag wird auch zurückerstattet, wenn er bereits gezahlt wurde, später aber keine Immatrikulation erfolgt ist. Für die Rückerstattung müssen die betroffenen Personen

1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen und
2. als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung einreichen sowie eine Kopie ihrer Exmatrikulationsbescheinigung (bzw. Bescheinigung der Hochschule, dass eine Immatrikulation nicht erfolgt ist bzw. zurückgenommen wurde)

Der Antrag muss bis zum Ende des 1. Monats des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein.

(3) Bei einem Hochschulwechsel wird den Studierenden der Beitrag für die Hochschule, von der sie exmatrikuliert werden, zurückerstattet. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl die Exmatrikulation als auch die Immatrikulation an der neuen Hochschule bis zum Ende des 1. Monats des Semesters erfolgt ist. Für die Rückerstattung müssen die Studierenden

1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen und
2. folgende Nachweise einreichen:
   a) Eine Kopie der Immatrikulationsbescheinigung der neuen Hochschule
   b) Eine Kopie der Exmatrikulationsbescheinigung der bisherigen Hochschule
   c) Einen Beleg über die Beitragszahlung an die bisherige Hochschule.

Der Antrag muss bis zum Ende des 2. Monats des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein. Diese Frist verlängert sich um einen Monat, falls das Semester an der neuen Hochschule später beginnt als an der bisherigen Hochschule.

(4) Bei den Fristen ist der Beginn des Semesters maßgeblich, nicht der Beginn der Vorlesungen. Der Antrag kann per Post, E-Mail oder Fax eingereicht werden. Die Nachweise zum Antrag können auch zeitnah nachgereicht werden.

(5) Es besteht kein Anspruch auf eine anteilige Rückzahlung des Beitrags.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Beitragsordnung wird auf der Internetpräsenz des Studierendenwerk Stuttgart sowie in den „Amtlichen Bekanntmachungen“ der Universität Stuttgart veröffentlicht. Die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerk Stuttgart sowie die durch Kooperationsvereinbarungen betroffenen Hochschulen und Studierendenwerke kommunizieren die aktuelle Beitragsordnung an ihre Studierenden (z.B. durch Aufnahme auf ihre Website), sobald ihnen diese vom Studierendenwerk Stuttgart zugeht.

(2) Die Beitragsordnung tritt am 1. Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(3) Zum gleichen Zeitpunkt wird die Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart in der Fassung vom 07.10.2020 aufgehoben.

Gezeichnet

Marco Abe

(Geschäftsführer)

04.12.2020