Kürzung bei Studierendenwerken ginge zulasten der Studierenden

  • Organe des Studierendenwerk Stuttgart kritisieren Empfehlungen des Landesrechnungshofs
  • Folgen: Preisexplosion beim Mensaessen, Mietsteigerung in den Wohnheimen, soziale Hürden und finanzielle Belastungen für Studierende
  • Geschäftsführer Tobias M. Burchard: „Finanzielle Kürzungen bei den Studierendenwerken verschlechtern Chancengerechtigkeit und soziale Infrastruktur.“
  • Neue Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Baden-Württemberg zeigt: Leistungen der Studierendenwerke entscheidend für Studienerfolg

 

Die Organe des Studierendenwerk Stuttgart kritisieren die Empfehlungen des Landesrechnungshofs, die staatliche Finanzhilfe an die Studierendenwerke zu kürzen. „Die Empfehlungen sind falsch und würden zu deutlichen finanziellen Mehr-belastungen und sozialen Hürden für die Studierenden führen“, erklärt Tobias M. Burchard, Geschäftsführer des Studierendenwerk Stuttgart. „Eine Kürzung wäre Gift für die Chancengerechtigkeit und eine Verschlechterung für die soziale Infrastruktur an Hochschulen.“

Die Finanzhilfe stellt das Land für den laufenden Betrieb der Studierendenwerke und somit für die soziale Betreuung und Förderung von Studierenden zur Verfügung. Deren Höhe für die Jahre 2020 bis 2024 wird in den nächsten Monaten festgelegt.

In seiner Denkschrift hat der Landesrechnungshof im Sommer 2018 empfohlen, die Finanzhilfe des Landes an die acht baden-württembergischen Studierendenwerke, die derzeit 21,7 Millionen Euro im Jahr beträgt, ab 2020 zu halbieren. Um diese drastische Kürzung von mehr als zehn Millionen Euro zu kompensieren, sollten die Studierendenwerke unter anderem höhere Mieten in ihren Wohnanlagen verlangen, verschiedene Beratungs- und Kulturangebote ersatzlos streichen sowie in den Mensen verpflichtend Deckungsbeiträge von 70 Prozent erwirtschaften, was eine dramatische Preissteigerungen zur Folge hätte.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg widersprach diesem Vorschlag bereits in seiner Stellungnahme zur Denkschrift: „Die gute wirtschaftliche Situation der Studierendenwerke sollte nicht zur Kürzung staatlicher Mittel herangezogen werden. Sie dient vielmehr der Zukunftsvorsorge, um den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Chancengerechtigkeit beim Studium als soziale Verpflichtung des Landes zu verwirklichen.“

Auch der Verwaltungsrat des Studierendenwerk Stuttgart kritisiert die Vorschläge und erklärte auf seiner letzten Sitzung unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Fix, Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: „Der Verwaltungsrat geht davon aus, dass die Finanzhilfe in mindestens gleicher Höhe beibehalten wird.“ Tobias M. Burchard ergänzt: „Die Vorschläge des Rechnungshofs sind nicht mit der studentischen Lebenswelt und den Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart vereinbar.“

Das Studierendenwerk Stuttgart nutzt die Gelder der Finanzhilfe zum einen, um rund 62.000 Studierenden eine kostenfreie Basisversorgung bei der sozialen Infrastruktur anzubieten. Hierzu gehören die Rechts-, Sozial- und psychotherapeutische Beratung. Darüber hinaus ermöglicht der Zuschuss die studentischen Tutorenprogramme in den Wohnheimen. Der größte Anteil jedoch fließt in die Subventionierung der studentischen Essen in den Mensen.

 

Mieter/innen sollen Beratungen und Mensaessen mitfinanzieren

Der Rechnungshof plädierte dafür, die Mieten in den Studierendenwohnheimen um einen sozial gestaffelten Mietzuschlag anzuheben. Ziel sei es, so einen überschüssigen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften, der wiederum für andere soziale Aufgaben genutzt werden solle. „Die Bewohner-innen und Bewohner unserer studentischen Wohnanlagen sollen demnach künftig durch höhere Mieten unsere Serviceangebote wie Beratungen und Mensaessen mitfinanzieren“, beanstandet Geschäftsführer Tobias M. Burchard. „Das entspricht in keiner Weise dem solidarischen Prinzip, auf dessen Grundlage wir handeln. Als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge haben wir Studierendenwerke den gesetzlichen Auftrag, preisgünstigen Wohnraum für Studierende sicherzustellen und somit dem Preisdruck – gerade in Stuttgart – entgegenzuwirken.“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten birgt sozialen Sprengstoff. Friedrich Balassa, Vorstandsvorsitzender der Studierendenvertretung der Universität Stuttgart macht klar, warum Studierende in Stuttgart doppelt unter Druck stehen: „Zum einen können sich viele die hohen Mietpreise in der Stadt nicht leisten; zum anderen bleibt neben dem Studium und mitunter langen Pendelstrecken kaum Zeit, sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Ein zügiger Studienabschluss – wie er auch für das BAföG nötig ist – lässt sich damit kaum vereinbaren.“ Seiner Meinung nach ist der bezahlbare Wohnraum in Campusnähe, den das Studierendenwerk bietet, daher essenziell und der Ausbau des Angebots in Zeiten ansteigender Mieten dringend erforderlich.


Preissteigerungen für studentisches Mensa-Essen um 70 Prozent

Nur durch die Finanzhilfe des Landes und die Semesterbeiträge können die Studierendenwerke ihre Essen in den Mensen zu sozialverträglichen Preisen anbieten. „Stuttgart ist aufgrund hoher Kosten für Wohnen und Mobilität sowieso schon sehr teuer“, betont Studierendenvertreter Balassa. „Die Bezuschussung von Essen für Studierende erlaubt es zumindest, eine ausgewogene warme Mahlzeit in der Mittagspause zu sich zu nehmen. Eine Kürzung der Zuschüsse würde auch hier die Kosten explodieren lassen“, befürchtet er.

Würde die Finanzhilfe halbiert und ein Kostendeckungsbeitrag von 70 Prozent verpflichtend, müssten Studierende in den Mensen des Studierendenwerk Stuttgart tatsächlich für jedes Essen deutlich mehr bezahlen: Die schwäbischen Käsespätzle oder Krautschupfnudeln als günstigste vegetarische Gerichte würden statt aktuell 2,40 Euro künftig 4,07 Euro kosten – das wäre eine Preiserhöhung von rund 70 Prozent. Studierende anderer bundesdeutscher Großstädte wie München, Berlin und Düsseldorf profitieren von höheren Subventionen und speisen in ihren Mensen für deutlich unter zwei Euro.

 

Unnötige soziale Hürden und zusätzlicher Verwaltungsaufwand

Die aktuell erschienene Regionalauswertung der 21. Sozialerhebung für Baden-Württemberg zeigt, dass die Mehrheit der Studierenden im Land  Fragen zu studienbezogenen, persönlichen oder finanziellen Problemstellungen hat und entsprechende Beratungsangebote nutzt. Durch die Finanzhilfe des Landes sind die Rechts-, Sozial- und psychotherapeutische Beratung des Studierendenwerk Stuttgart kostenfrei. Bei einer Kürzung der Finanzhilfe wäre das nicht mehr möglich.

Der Rechnungshof schlägt vor, für die psychotherapeutische Beratung einen Eigenanteil von zehn Euro zu erheben. Aus Sicht des Studierendenwerk Stuttgart baut die Zahlungsverpflichtung eine unnötige soziale Hürde auf. Tobias M. Burchard erklärt: „Wir halten das Beratungsangebot möglichst niedrigschwellig, damit Studierende in Not- oder Problemsituationen den Mut haben, Hilfe in Anspruch zu nehmen – schnell und unkompliziert.“ So erhalten Ratsuchende in der Regel innerhalb von zehn Tagen einen Termin in der psychotherapeutischen Beratungsstelle in Stuttgart. Die Einführung der 10-Euro-Gebühr wäre aber vor allem unwirtschaftlich, da sie an sich einen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Für die Rechnungsstellung und -bearbeitung fielen allein Personalkosten in Höhe von 11,50 Euro an.

„Die Studierenden sind in hohem Maße auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen – erst recht, wenn sie aus einkommensschwächeren Haushalten kommen“, unterstreicht Geschäftsführer Tobias M. Burchard abschließend. „Das zeigt die neue Regionalauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Baden-Württemberg ganz deutlich.“